Mobilität und Stadtbildpflege: Neue Straßenreinigungssatzung tritt in Kraft

Stadtbetrieb

Während nach dem Extremwinter 2010 vielerorts weitere Winterdienstpflichten auf die Anlieger übertragen wurden, hält Wetter an dem umfangreichen Service für Bürger und Gewerbe fest. Die gesetzlichen Winterdienstpflichten der Gemeinden beschränken sich normalerweise auf Fahrbahnen und dabei ausschließlich auf besonders gefährliche und verkehrswichtige Stellen. Für Gehwege gibt es strengere Vorschriften. Viele Räum- und Streumaßnahmen der Kommunen sind daher freiwillige Servicemaßnahmen.
„Ein Jahr hat der Stadtbetrieb mit den politischen Gremien und der Stadtverwaltung an der Aktualisierung dieser Satzung gearbeitet“, so Stadtbetriebsvorstand Ludger Willeke. „Dabei wurde umfangreiches Material gesichtet sowie die veränderten Rahmenbedingungen und mögliche Gestaltungsspielräume intensiv beraten“. Die Satzung tritt mit der Veröffentlichung  in Kraft.

Was bleibt?

Für die Reinigung und den Winterdienst auf Gehwegen bleiben die Anlieger verantwortlich. Die Rinnsteinreinigung wird grundsätzlich weiterhin auf Anlieger und Stadtbetrieb verteilt. Auf eine Übertragung der Reinigung und des Winterdienstes auf Nebenstraßen wurde nach wie vor verzichtet, so auch auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren.

Was ändert sich konkret für die Bürgerinnen und Bürger?

Der Stadtbetrieb übernimmt die Reinigung und den Winterdienst für die Haltestellen des Linienverkehrs im Stadtgebiet (außer Bürgerbus) sowie alle öffentlichen Verbindungswege und Verbindungstreppen. Für die Anlieger entfällt diese Verpflichtung und gerade in schneereichen Wintern wird somit dafür gesorgt, dass die Menschen in Wetter mobil bleiben.
Bei der Übertragung der Rinnsteinreinigung auf Anlieger wurde die Zumutbarkeit anhand  verschiedener Kriterien wie etwa Verkehrsbedeutung und eventueller Gefährlichkeit einzeln überprüft und neu geregelt. Die Rinnsteine dieser Straßen hat zuvor der Stadtbetrieb gereinigt. Jetzt sind sie Anliegerpflicht:

Alt-Wetter:
Bergstraße, Bismarckstraße, Bruchstraße, Gartenstraße, Gustav-Vorsteher-Straße, Heinrich-Kamp-Straße, Karlstraße, Mühlenfeldstraße, Rathenaustraße, Steinstraße, Wilhelmstraße

Volmarstein:
Am Vorberg, Bachstraße, Grünewalder Straße, Kleine Kampstraße, Schulstraße

Dafür übernimmt der Stadtbetrieb künftig in zwölf weiteren Straßen die Rinnsteinreinigung.

Die Stadtreinigungssatzung steht hier als Download bereit. Zum besseren Verständnis der einzelnen Regelungen enthält die Satzung auch ein umfangreiches Straßenverzeichnis.

„Für den kommenden Winter müssen wir uns auf einen Mehraufwand einstellen und noch einige Vorkehrungen treffen. Schon jetzt befinden sich rund 30 Kilometer Fußweg und fast 100 Kilometer Haupt- und Durchgangsstraßen in der Obhut des Stadtbetriebes,“ so Andreas Nabert, Einsatzleiter Winterdienst des Stadtbetriebes. „Dazu werden wir in den nächsten Tagen erst mal die neu errichtete Salzhalle mit 220 Tonnen Salz befüllen.“

 

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