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Neue Entwicklung bei der Dichtigkeitsüberprüfung der Abwasserleitungen

Dichtheitsprüfungen, die noch nicht beauftragt sind, möglichst nur nach Rücksprache mit dem Stadtbetrieb durchführen lassen.

Getrennte Abwassergebühr in Wetter eingeführt

Die Abwassergebühr in Wetter wurde 2009  auf die „getrennte Abwassergebühr“ umgestellt. Grund für die Umstellung ist eine neue Rechtssprechung (Urteil Oberverwaltungsgericht NRW vom 18.12.2007, AZ: 9 A 3648/04), die die Städte und Gemeinde nun umsetzen müssen.

Sind sie noch ganz dicht?

Neues zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen gem. LWG NRW

Nachdem der Landtag die Änderung des Landeswassergesetzes NRW bezogen auf die Dichtheitsprüfung bei privaten Abwasserleitungen beschlossen hat, wird mit dem Inkrafttreten des geänderten Landeswassergesetzes der § 61 a LWG NRW ersatzlos wegfallen.

Gleichwohl ist eine Neuregelung in § 53 Abs. 1 e und§ 61 Abs. 2 LWG NRW n.F. in Verbindung mit einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung vorgesehen. In dieser Rechtsverordnung werden dann die Einzelheiten zur Dichtheitsprüfung bzw.Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen zukünftig geregelt.